Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermitt...

Bundesrat Drucksache 90/1/16 11.04.16 Empfehlungen der Ausschüsse EU - In - R zu Punkt ... der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg - A 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. B 2. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946