Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

Bundesrat Drucksache 15.04.16 186/16 Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Der Niedersächsische Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich der Hannover, 14. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 186/16 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Die jüngst in den Medien verbreiteten Informationen über Existenz und Funktionsweise einer enormen Anzahl so genannter Briefkastenfirmen in Panama haben nach Auffassung des Bundesrates erneut dringenden steuerpolitischen Handlungsbedarf deutlich gemacht. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen...