Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8123 18. Wahlperiode 14.04.2016 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) A. Problem § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie in Deutschland gab und geht zurück auf den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“. Dieser gegenüber dem allgemeinen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB mit verschärfter Strafandrohung versehene Sondertatbestand macht in Verbindung mit den Erfordernissen eines Strafverlangens der ausländischen Regierung und der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung (§ 104a StGB) die Strafverfolgung in derartigen Fällen zum Spielball der Politik. B. Lösung § 103 StGB wird ersatzlos aufgehoben. C. Alternativen Keine. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8123 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der...