Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7793 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über ...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8119 18. Wahlperiode 14.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/7793 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit A. Problem Die Rentenansprüche für gewöhnlich in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nach Albanien entsandt werden, sowie die Rentenansprüche für gewöhnlich in Albanien beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nach Deutschland entsandt werden, müssen geregelt werden. B. Lösung Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Um außerdem sicherzustellen, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaats integriert bleiben können, enthält das Abkommen auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen. Diese Personen werden künftig grundsätzlich in dem ihnen vertrauten System bleiben können. Dadurch wird auch eine doppelte Beitragsbelastung für Arbeitgeber...