Zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6818 - Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel sta...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8128 18. Wahlperiode 15.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6818 – Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA A. Problem Zurückweisung der bisherigen Verhandlungsergebnisse zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) der Europäischen Union mit Kanada; Beendigung der Verhandlungen über das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA; Forderung nach Änderung der Außenhandels- und Investitionspolitik auf europäischer Ebene. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8128 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/6818 abzulehnen. Berlin, den 13. April 2016 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Dr. Peter Ramsauer Vorsitzender Katharina Dröge Berichterstatterin Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8128 Bericht der Abgeordneten...