Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen gez. Kerstin Lauterbach, Ausschussvorsitzende DRUCKSACHE 6/4858 Eingegangen am: 14.04.2016 Ausgegeben am: 14.04.2016 2 Petition 05/04632/6 Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Beschlussempfehlung: Zu 1.: Der Petition wird abgeholfen. Zu 2.: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Die Petentin begehrt 1. eine Auskunft über den Sachstand ihres laufenden Rehabilitierungsverfahrens bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde der Landesdirektion Sachsen. 2. ihre verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) Zu 1. Die geforderten Sachentscheidungen der Rehabilitierungsbehörde sind ergangen. Die Rehabilitierungsbehörde hat die in der Petition begehrten Sachentscheidungen erlassen. Mit zwei Bescheiden vom 17. Juni 2014 wurden die Anträge der Petentin auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung abgelehnt. Auf die fristgerecht eingelegten Widersprüche der Petentin hin, erließ die Rehabilitierungsbehörde am 3. Juni 2015 einen gemeinsamen, abweisenden Widerspruchsbescheid. Zu 2. Anspruch auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) haben Personen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 1. infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung, deren Rechtsstaatswidrigkeit in einem...