Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen

Berichtsantrag der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Özgüven, Waschke, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger arbeiten als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Sie sind selbstständige Organe der Rechtspflege, die sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden sind. Gesetzliche Grundlage für diese Stellung ist das Rechtspflegegesetz. Ihr Aufgabenbereich ist sehr vielseitig und mit schwierigen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Sie sind unter anderem für die Führung des Grundbuchs verantwortlich. An den Insolvenzgerichten obliegt ihnen nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Regel die weitere Durchführung dieser Verfahren. Hier und im Bereich der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung leiten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Gerichtstermine in eigener Verantwortung. Hinzu kommen Aufgaben im Strafverfahren, in dem sie anstelle eines Staatsanwalts für die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Strafen zuständig sind. Durch die Einführung des Datenbankgrundbuchs, die ab 2019 geplant ist, kommen weitere Belastungen auf die Rechtpflegerinnen und Rechtspfleger zu. Auf der anderen Seite ist die Personalsituation in diesem Bereich sehr angespannt. Nachwuchskräfte können nur schwer gefunden werden. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechtspolitischen Ausschuss (RTA) über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Wie...