SGB-II-Empfänger in Erstaufnahmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4043 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.04.16 Betr.: SGB-II-Empfänger in Erstaufnahmen Anerkannt Schutzberechtigte werden aufgrund nicht ausreichender Plätze in Folgeunterbringungen auch in Erstaufnahmen untergebracht1 . Sobald der Asylantrag eines Schutzsuchenden anerkannt ist oder spätestens nach 15 Monaten erhalten Flüchtlinge damit auch Anspruch auf Leistungen nach SGB II. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele SGB-II-Leistungsempfänger lebten jeweils zum Stichtag 31. März 2015, 20. Juni 2015, 30. September 2015, 31. Dezember 2015 und 31. März 2016 in Erstaufnahmen? 2. Welche Kenntnisse haben jeweils die Leiter der Erstaufnahmeeinrichtungen darüber a. welche Bewohner ab jeweils welchem Zeitpunkt das sogenannte Taschengeld beziehen? b. welche Bewohner ab jeweils welchem Zeitpunkt Leistungen nach SGB II beziehen? 3. Welche Sachleistungen erhalten Bezieher von SGB II, die in Erstaufnahmen untergebracht sind? 4. Wird sichergestellt, dass Empfänger von Leistungen nach SGB II aufgrund der Vollversorgung in Erstaufnahmen keine Doppelleistungen beziehen? a. Wenn ja, wie? b. Wenn nein, warum nicht? 5. An wie viele SGB-II-Bezieher in Erstaufnahmen wurden über insgesamt wie viele Monate Doppelleistungen ausgegeben a. zwischen dem 1.01.2015 und 31.12.2015? b. zwischen 1.01.2016 und 31.03.2016? 6. Welche Kosten sind aufgrund der Ausgabe von...