Wahlverbot für betreute Menschen mit Behinderung(en) und Psychiatriepatienten/-innen auch in Hamburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4042 21. Wahlperiode 12.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 12.04.16 Betr.: Wahlverbot für betreute Menschen mit Behinderung(en) und Psychiatriepatienten/-innen auch in Hamburg? Gemäß § 13 Bundeswahlgesetz und § 7 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft sind Menschen, die in allen Angelegenheiten eine/n Betreuer/in benötigen und Menschen, die sich aufgrund von rechtswidrigem Verhalten in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies betrifft also insbesondere Menschen mit Behinderung(en). Am 13.09.2013 waren 280 Personen in Hamburg vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, 110 Personen befanden sich zu dem Zeitpunkt ohne aktives Wahlrecht in geschlossenen Einrichtungen (siehe Drs. 20/9348). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen sind zum Stichtag 12.04.2016 vom Wahlrecht in Hamburg ausgeschlossen? 2. Welche Formen der Behinderung(en) begründen gegenwärtig eine/n Betreuer/in für alle Angelegenheiten und wie viele Menschen mit welchen Behinderung(en) betrifft dies? 3. Wie viele Menschen, die sich aufgrund einer richterlichen Anordnung in einer Psychiatrie befinden, sind vom Wahlrecht zum Stichtag 12.04.2016 ausgeschlossen? 4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat zu wann und hat er schon ergriffen um Wahlen barrierefrei zu gestalten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Maßnahme, konkreter Bezeichnung der...