Wasserschutzpolizei in Berlin – Investition in die Zukunft

Drucksache 17 / 18 240 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 09. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2016) und Antwort Wasserschutzpolizei in Berlin – Investition in die Zukunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welches sind die konkreten Aufgaben der Berliner Wasserschutzpolizei? Zu 1.: Das Aufgaben- und Einsatzspektrum der Wasserschutzpolizei Berlin umfasst neben den allgemeinpolizeilichen Aufgaben folgende wesentliche Tätigkeitsfelder auf und an den Bundes- und Landeswasserstraßen: • Überwachung der Einhaltung der für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dienenden Vorschriften (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten), • Schiffsverkehrs- und Gefahrguttransportüberwachung, • Unfall- und Vorgangsbearbeitung, • Bekämpfung der Kriminalität "rund ums Boot" und von Umweltdelikten an und auf den Gewässern, • Ermittlung von Gefahren für den Schiffsverkehr und Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die keinen Aufschub dulden, • Überprüfung der Schiffspapiere und Befähigungsnachweise, • Prävention (u.a. Gefahren beim Baden und auf Eisflächen, Diebstahlprävention), • Wasserrettung/Eiswarn- und Rettungsdienst, •...