Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen - Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8075 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Birgit Menz, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist nicht darauf ausgelegt, die Klimaschutzziele der Bundesrepublik zu erreichen. Auch die Nachhaltigkeitsziele Ressourcenschutz und Begrenzung der Flächenversiegelung werden mit dem Entwurf konterkariert. Mit zahlreichen Neu-und Ausbauprojekten zielt der Entwurf auf weiteres Wachstum des motorisierten Straßenverkehrs. Die Verteilung der Investitionen auf die Verkehrsträger ist nicht dazu geeignet, die dringend notwendige Verkehrsverlagerung zu bewerkstelligen. Daher ist der BVWP 2030 in der jetzt vorgestellten Form abzulehnen. Im vorgelegten Entwurf sind auch die (Umwelt-)Kosteneinschätzung und die Einstufungen der Projekte in die Bedarfsklassen nicht nachvollziehbar. Der BVWP unterstellt einen stetig weiter wachsenden Verkehr. Zu den vordringlichen Aufgaben der Politik zählt jedoch, Voraussetzungen für eine notwendige Verkehrswende zu schaffen, die die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen mit möglichst geringen Umwelt- und Klimaauswirkungen...