Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität)

29.03.2016 Drucksache 6/1947 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. April 2016 Nicht vollstreckbare Haftbefehle (PMK-links und PM-Ausländerkriminalität) Die Kleine Anfrage 834 vom 28. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Anfragen auf Landes- und Bundesebene befassten sich mit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Straftäter, die der politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind (zum Beispiel in Drucksache 6/1634 oder schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic in Drucksache 18/7211). Zu einer vollumfänglichen Darstellung der nicht vollstreckten Haftbefehle im Bereich der PMK gehört auch die Berücksichtigung der PMK-links sowie der PM-Ausländerkriminalität. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele nicht vollstreckbare Haftbefehle gegen Straftäter, die der PMK-links sowie der PM-Ausländerkriminalität zuzuordnen sind, gab es im Zeitraum von 2010 bis 2016 in Thüringen (bitte jeweils der PMK zuordnen und die Gründe für die Nichtvollstreckbarkeit darstellen)? 2. Wie viele der nicht vollstreckten Haftbefehle aus Frage 1 basierten auf einer politisch motivierten Gewalttat (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Waren die Straftäter aus Frage 1 Mitglieder in linken, linksextremistischen beziehungsweise der PM- Ausländerkriminalität zugeordneten Organisationen, Parteien beziehungsweise haben sie in autonomen Zentren oder innerhalb der autonomen Szene mitgewirkt (bitte gemäß den Kategorien der Fragestellung...