Politisch motivierte Kriminalität „von rechts“ - Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11732 14.04.2016 Datum des Originals: 13.04.2016/Ausgegeben: 14.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4671 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Politisch motivierte Kriminalität „von rechts“ - Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe Kriminalität gibt es sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum. Die WAZ schreibt am 20.03., dass im Jahr 2015 allein in Nordrhein-Westfalen 2.340 rechtsextreme Straftaten verübt wurden (vgl. http://www.derwesten.de/region/vandalismus-und-gewalt-2340- rechtsextreme-taten-in-nrw-id11667684.html). Im Herbst wurden beispielsweise Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Espelkamp und Eisbergen (beide Kreis Minden-Lübbecke) bekannt: Bei dem Vorfall am 14. September sollen vier Männer zwei Molotowcocktails gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica-Eisbergen geworfen haben. Obgleich in diesem Fall glücklicherweise niemand verletzt wurde, offenbart er, dass auch im ländlich geprägten Regierungsbezirk Detmold rechtsextreme, von rassistischen Ideologien geleitete Aktivisten nicht vor gefährlichen Straftaten zurückschrecken. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht...