Wie oft wurde das Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz genutzt?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5547 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wie oft wurde das Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz genutzt? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 07.04.2016 Im November 2015 wurde das neue Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen verabschiedet. Damit wurde eine erste bürokratische Hürde abgebaut, was die Unterbringung erleichtern sollte. Viele Kommunen mussten große Anstrengungen erbringen, um Räumlichkeiten zu schaffen, die eine würdige Unterbringung ermöglichen. Der Städte- und Gemeindebund forderte seinerzeit jedoch weitere Schritte, insbesondere zur Flexibilisierung der Bauordnung. 1. Wie häufig wurde das Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz bislang genutzt und in welchen Kommunen? 2. Ist der Landesregierung bekannt, in wie vielen Fällen die Erleichterungen noch nicht als ausreichend angemahnt wurden? 3. Plant die Landesregierung Änderungen am vorliegenden Gesetz? (Ausgegeben am 13.04.2016)