Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5553 1 Änderungsantrag (zu Drs. 17/3914 und 17/5493 Nr. 1) Fraktion der CDU Hannover, den 12.04.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3914 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5493 Nr. 1 Der Landtag wolle Artikel 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit folgenden Änderungen beschließen: 1. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In § 2 (Geltungsbereich) werden nach Absatz 3 die folgenden neuen Absätze 4 und 5 eingefügt: „(4) Der Träger einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft erfüllt die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 4, 5, 8, 9 und 10, wenn 1. der Betrieb der ambulant betreuten Wohngemeinschaft weder organisatorisch noch räumlich an eine vollstationäre Pflegeeinrichtung angebunden ist, 2. die haus-, zahn- und fachärztliche sowie gesundheitliche Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer organisiert und die Wahrnehmung von hierzu erforderlichen auswärtigen Terminen unterstützt und gefördert werden, 3. die nutzerbezogene und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Arzneimittel und die regelmäßige Beratung der in der Betreuung tätigen Beschäftigten über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln sichergestellt werden sowie die Implementierung von Qualitätsinstrumenten erfolgt, um vorbehaltlich...