Entwurf eines Gesetzeszu der Vereinbarung vom 1. April 2015über die Beteiligung Islandsan der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungender Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islandsim zw...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5242 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) A. Problem Die Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island bedarf nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Ablehnung des Gesetzentwurfs. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Drucksache 18/5242 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/4895 unverändert anzunehmen. Berlin, den 17. Juni 2015 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bärbel Höhn Vorsitzende Dr. Anja Weisgerber Berichterstatterin Frank Schwabe Berichterstatter Ralph...