Einstellung des Deutschlandstipendiums

17. Wahlperiode 06.04.2016 Drucksache 17/10762 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal, Helga Schmitt-Bussinger, Kathi Petersen SPD Einstellung des Deutschlandstipendiums Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Beendigung des Deutschlandstipendiums einzusetzen. Aufgrund einer Verschärfung der sozialen Selektion an den Hochschulen und einem nicht unwesentlichen bürokratischen Mehraufwand für die jeweiligen Hochschulen und Universitäten kann das Stipendienprogramm sein eigentliches Ziel nicht erfüllen. Die durch die Aufgabe des nationalen Stipendienprogramms frei werdenden Haushaltsmittel sollen vollumfänglich in eine Ausweitung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt werden und somit bei den Studierenden für eine Verringerung der sozialen Selektion sorgen. Begründung: Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Deutschlandstipendiums zeigt, dass die gesetzten Ziele des Programms auch fünf Jahre nach seiner Initiierung nicht erreicht werden konnten. Das nationale Stipendienprogramm besteht seit 2011 und hatte zum Ziel, 8 Prozent der deutschen Studierenden mit 300 Euro monatlich zu...