Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte

17. Wahlperiode 07.04.2016 Drucksache 17/10799 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr.Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann,Prof.Dr.Michael Piazolo,Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ausweitung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche ehrenamtlicher Rettungskräfte Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch ehrenamtliche Einsatzkräfte, die nicht Art. 33a Abs. 1 Bayerisches Rettungsdienstgesetz in Verbindung mit § 44 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes unterfallen, ab einer noch mit den betroffenen Verbänden abzustimmenden Zeitschwelle, einen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsanspruch erhalten und dem Landtag für dessen Begründung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Begründung: Sowohl das Bayerische Feuerwehrgesetz als auch das Gesetz über das Technische Hilfswerk beinhalten einen gesetzlichen Freistellungsanspruch...