Bayern auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft?

17. Wahlperiode 06.04.2016 Drucksache 17/10778 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Bernhard Roos, Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Susann Biedefeld, Klaus Adelt SPD Bayern auf dem Weg in die Gigabitgesellschaft? Der Landtag wolle beschließen: die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie schriftlich und mündlich zum Stand des Breitbandausbaus in Bayern zu berichten und dabei besonders folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kommunen haben einen Förderbescheid nach dem Breitbandförderprogramm erhalten und wie hoch ist jeweils die Datenübertragungsrate im jeweils am weitesten vom Knotenpunkt entfernten Gebäude? 2. Auf welche Anbieter verteilen sich die Ausbauaufträge, jeweils mit dem prozentualen Anteil des einzelnen Anbieters? 3. Welche Summen aus dem Förderprogramm sind bereits fest verplant, besteht die Möglichkeit der Erhöhung der Förderhöchstsummen bei Kommunen mit z.B. schwieriger Topografie? 4. Wie ist sichergestellt, dass ausbaufähige, nachhaltige Infrastruktur aufgebaut wird? 5. Welche Strategie...