Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8064 18. Wahlperiode 07.04.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko Der Rat berät derzeit über das Mandat und die Verhandlungsleitlinien, mit denen er die Europäische Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen mit Mexiko über die Modernisierung des bestehenden Globalabkommens ermächtigt. Die Bundesregierung bringt sich in diese Beratungen mit ein und kann am Ende entscheiden, ob sie die Kommission ermächtigt zu verhandeln, also dem ausgehandelten Entwurf des Mandats und der Verhandlungsleitlinien zustimmt. Die Verhandlungen sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Mexiko kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu führen. Daher fragen wir die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern mit welchem Ergebnis positioniert hat. Wir fragen die Bundesregierung (bitte alle Antworten begründen): Investor-Staat-Schiedstribunale 1. Hat sich die Bundesregierung im Rat aktiv dafür eingesetzt, dass im...