- Sammelübersicht 305 zu Petitionen -

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/8094 13.04.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 305 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 13. April 2016 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/ – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 305 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 13. April 2016 (Protokoll Nr. 18/58) – Beschlussempfehlung 1 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 1 Pet 3-18-30-21302- 014497 42119 Wuppertal Rückzahlung von BAföG-Darlehen BMBF Beschlussempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen – weil den Anliegen entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 2 Pet 4-18-11-81503- 019260 08258 Markneukirchen Arbeitslosengeld II BMAS Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde Aufenthaltsrecht BMI Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 3 Pet 1-18-06-26- 024507 07749 Jena Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders 4 Pet...