Kostenzusage der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für die Spurenbearbeitung

Dresden, den 12. April 2016 Klaus Bartl, MdL Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl Fraktion DIE LINKE. Thema: Kostenzusage der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung für die Spurenbearbeitung Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Regelungen bestehen derzeit betreffs der Kostentragung für die Bearbeitung von DNA- und anderen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungshandlungen gesicherten körperzellenhaltigen Spuren im Freistaat Sachsen generell? 2. Ist es zutreffend, dass beim LKA Sachsen bzw. dessen Kriminaltechnischem Institut (KTI) beauftragte Untersuchungsleistungen zur Bearbeitung von DNA- und anderen Täter- bzw. für die Strafaufklärung bedeutsamen Spuren, in den Fällen, wo eine Fremdvergabeleistung an vertraglich gebundene private Institute erfolgt, seit Oktober 2015 kostenpflichtig sind? 3. Trifft es weiter zu, dass verschiedene polizeiliche Ermittlungsbehörden daraufhin Festlegungen dergestalt getroffen haben, die im Zuge von Ermittlungshandlungen gesicherten DNA-Spuren bzw. DNA-Spurenkomplexe nur dann ans Kriminaltechnische Institut des LKA Sachsen bzw. an das BKA abzugeben, wenn vorher seitens der Staatsanwaltschaft die Übernahme der Kosten der DNA-Auswertung im Zeitpunkt ihrer Veranlassung zugesagt wird respektive für die polizeilichen Ermittlungsbehörden die Gewähr einer "Kostenneutralität" besteht? DRUCKSACHE 6/4866 Eingegangen am: 12.04.2016 4. Wenn ja, billigt die Staatsregierung diese Vorgehensweise und diesenfalls...