Umgang der Staatsregierung mit Protokollen der in geheimer Sitzung erfolgten Vernehmung von Zeugen durch den 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages der 4. Wahlperiode (Sachsensumpf-Unt...

Dresden, den 6. April 2016 Klaus Bartl, MdL Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl Fraktion DIE LINKE. Thema: Umgang der Staatsregierung mit Protokollen der in geheimer Sitzung erfolgten Vernehmung von Zeugen durch den 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages der 4. Wahlperiode (Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss) Vorbemerkung: Die Staatsregierung hat dem Fragesteller auf dessen Kleine Anfrage zu Drucksache 6/1734, eingereicht am 8. Mai 2015, in ihrer Antwort vom 17. Juni 2015 mitgeteilt, dass aus dem Bestand des damaligen 2. Untersuchungsausschusses des 4. Sächsischen Landtages das Protokoll einer in geheimer Sitzung erfolgten Vernehmung einer Zeugin vom 26. Januar 2009 sowie ein weiteres Vernehmungsprotokoll dieser Zeugin vom 24. Februar 2009 an die Staatsregierung gelangte. Das erstgenannte Protokoll der Staatsregierung sei "... mit Schreiben des Sächsischen Landtages vom 14. Juli 2009 auf Abteilungsleiterebene übermittelt" worden, die Ausfertigung des geheimen Protokolls vom 24. Februar 2009 "... mit Schreiben des Sächsischen Landtages vom 7. Juli 2009, unterzeichnet vom Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode". Grundlage der Übermittlung wären in beiden Fällen Ersuchen des Staatsministeriums des Innern an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses vom 12. März sowie vom 4. Juni 2009 gewesen. DRUCKSACHE 6/4867 Eingegangen am: 12.04.2016 Fragen an die Staatsregierung: 1. Erfolgte die...