Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11701 12.04.2016 Datum des Originals: 12.04.2016/Ausgegeben: 12.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der FDP Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern! I. Ausgangslage In einer Sonderkonferenz haben die Umweltminister von Bund und Ländern am 7. April 2016 die Einführung der sog. „Blauen Plakette“ beschlossen. Die Umsetzung soll so schnell wie möglich erfolgen, so dass die Blaue Plakette bereits im Jahr 2017 kommen könnte. Zur Senkung der Stickstoffemissionen in den Innenstädten könnten danach neue Umweltzonen ausgewiesen werden, in die nur noch Fahrzeuge einfahren dürfen, die die Euro-6-Norm einhalten. Die Euro-6-Norm ist erst seit Herbst 2015 Standard für Neuzulassungen bei Dieselfahrzeugen und es wurden bisher nur wenige hunderttausend modernste PKW und LKW zugelassen. Die Einführung der Blauen Plakette hätte zur Folge, dass rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge aus Innenstädten verbannt werden könnten. Der Wirtschaftsverkehr und damit die Versorgung der Innenstädte kämen zum Erliegen. Für die Halter von Dieselfahrzeugen kommt dies einer kalten Enteignung gleich....