Einkommenssteuern für Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5340 6. Wahlperiode 12.04.2016 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 26.04.2016) KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE Einkommenssteuern für Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern Die zunehmend nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz führt dazu, dass viele Seniorinnen und Senioren wieder zur Einkommenssteuererklärung gegenüber ihrem zuständigen Finanzamt verpflichtet sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat die sich Zahl der Seniorinnen und Senioren, die zur Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind, in Mecklenburg-Vorpommern seit 2005 entwickelt? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung dieser Zahl für 2016 und die nächsten Jahre ein? 3. Wie hoch wird die Zahl derjenigen Senioreninnen und Senioren geschätzt, die keine Einkommenssteuererklärung abgeben, obwohl sie hierzu verpflichtet sind? 4. Welche Sanktionen drohen Personen, die obwohl zur Einkommenssteuererklärung veranlagt, diese nicht tätigen, und wie behandeln die Finanzämter des Landes bislang säumige Seniorinnen und Senioren? Karen Stramm, MdL