Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen -- Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Konsequenzen aus den "Panama Papers" ziehen - Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. Umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer auszubilden und einzustellen und die entsprechenden Ausbildungskapazitäten dauerhaft zu erhöhen, 2. insgesamt 1.250 zusätzliche Stellen in der hessischen Steuerverwaltung zu schaffen, 3. im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen. Der Hessische Landtag spricht sich dafür aus: 1. Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, um die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen, 2. in der EU verbindliche Mindeststeuersätze einzuführen, um Steuerdumping zu verhindern, 3. Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik mit unkooperativen Staaten sofort zu kündigen und Banken aus diesen Staaten die Lizenz in Deutschland zu entziehen, 4. auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, eine Quellensteuer in Höhe von 50 % zu erheben, 5. ein Transparenzregister für sogenannte Offshore-Firmen zu errichten, das die tatsächlich Identität von Eigentümer und Nutznießer öffentlich zugänglich macht, 6. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wie bereits vom Europäischen Parlament gefordert, die Lizenz zu entziehen. Begründung: Am 3.April 2016 wurde bekannt, dass ein internationaler Rechercheverbund vertrauliche...