Genehmigung von Studiengängen (Akkreditierung)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3996 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 08.04.16 Betr.: Genehmigung von Studiengängen (Akkreditierung) Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG) unvereinbar. Dies hat Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2016 entschieden. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber nicht anderen Akteuren überlassen. Die Länder müssen nun verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2017 herstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Konsequenzen hat der Beschluss des BVerfG vom 17. Februar 2016 – 1 BvL 8/10 – nach Auffassung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) für die zukünftige Akkreditierung und Reakkreditierung von Studiengängen an Hamburger Hochschulen? 2. Ist die BWFG aktiv in die Diskussionen des Akkreditierungsrates und der KMK über die Folgen des oben genannten Beschlusses des BVerfG – 1 BvL 8/10 – eingebunden? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welcher Art und Weise nimmt es Einfluss? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Akkreditierung beziehungsweise Reakkreditierung von Studiengänge in Hamburg? 4....