Austausch zwischen Hamburger und türkischer Polizei

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3998 21. Wahlperiode 08.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.04.16 Betr.: Austausch zwischen Hamburger und türkischer Polizei Von 2007 an entwickelte sich im Rahmen der polizeilichen Ausbildungs- und Erstattungshilfe zwischen Hamburger Bereitschaftspolizei und türkischer Polizei ein regelmäßiger Austausch. Die Drs. 20/8416 vom 25.6.13 führt zahlreiche gegenseitige Arbeitsbesuche und Hospitationen in den Jahren 2010 bis Mai 2013 auf. Im Juni 2013 schlug die Polizei die Gezi-Proteste äußerst brutal nieder, der Taksim-Platz und der Gezi-Park in Istanbul wurden gewaltsam geräumt. In den letzten Monaten hat sich die Situation der Menschenrechte in der Türkei dramatisch verschlechtert. Die türkische Polizei ist in enger, undurchsichtiger Verflechtung mit der türkischen Armee am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten beteiligt. Sie erstürmt Zeitungsgebäude und geht so gewaltsam gegen die Pressefreiheit vor, unterdrückt die Versammlungsfreiheit, indem sie, wie am Internationalen Frauentag in Istanbul, mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, politische Oppositionelle verhaftet et cetera. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Dauert die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beziehungsweise der Austausch zwischen Hamburger und türkischer Polizei seither an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum, und welche...