Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreiung nur mit Tarifbindung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/371 Landtag (zu Drs. 19/191) 18. Wahlperiode 12. April 2016 Antrag der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ (Drs. 19/191 vom 2.12.2015) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 1. In Ziffer 1, Artikel 1 werden nach „Ausschreibung vergeben werden“ die Worte „oder bei denen von einer europaweiten Ausschreibung abgesehen werden kann“ eingefügt 2. Nach Ziffer 3 wird folgende Ziffer 4 eingefügt: „Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf zu prüfen, wie die Einhaltung der Tariftreueverpflichtung im Land Bremen überprüft werden soll und welche operative Einheit, analog zur Sonderkommission Mindestlohn, damit beauftragt werden soll und wie sie auszustatten ist. Dabei kann auch die entsprechende Erweiterung des Auftrags der Sonderkommission Mindestlohn eine Option sein.“ 3. Die bisherige Ziffer 4 wird Ziffer 5. Begründung: Sinn der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist es, die Einhaltung der Tarifbindung in der öffentlichen Vergabe so weit durchzusetzen, wie es angesichts der rechtlichen Restriktionen möglich ist, namentlich der Problematik, dass für binnenmarktrelevante Aufträge bislang keine nationale Tarifbindung vorgeschrieben werden kann. Die Binnenmarktrelevanz muss prinzipiell im Einzelfall geprüft werden und ist nicht unmittelbar von der Art der Vergabe abhängig. Die hier vorgesehene Ergänzung...