Suche nach Patientenfürsprechern - Was haben die Krankenhäuser von der Landesregierung zu erwarten?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3724 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Suche nach Patientenfürsprechern - Was haben die Krankenhäuser von der Landesregierung zu erwarten? Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz, Petra Joumaah, Dr. Max Matthiesen, Burkhard Jasper, Volker Meyer, Gudrun Pieper und Dr. Stephan Siemer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 23.06.2015 In der auf den 29.05.2015 datierten Antwort auf die Anfrage „Versuch oder Irrtum - Kann die Landesregierung den Beratungsabläufen des Landtages vorgreifen?“ räumt Frau Sozialministerin Rundt für die Landesregierung ein, dass es keinen Beschluss des Landtages zur Etablierung von ehrenamtlichen Patientenfürsprechern gebe. Die Landesregierung gehe aber davon aus, „dass bis zum 01.07.2015 alle Krankenhäuser geeignete Patientenbeauftragte finden werden.“ Am 26.05.2015 äußerte sich Frau Sozialministerin Rundt dagegen im NDR-Fernsehen (Niedersachsen 18.00 Uhr) zum im Gesetzesantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Drucksache 17/2709) genannten Termin 01.07.2015 dahin gehend, „dass der Zeitplan der SPD-Fraktion wohl etwas zu ambitioniert gewesen sei.“ Dennoch beabsichtigt die Landesregierung, Maßnahmen gegenüber den Kliniken zu ergreifen, die den Termin 01.07.2015 nicht einhalten: „Die Nennung von Maßnahmen des Landes gegenüber den Kliniken, denen es nicht gelingt, bis zum 01.07.2015 einen ehrenamtlichen...