Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7952 - Mögliche Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline "Nord Stream 2"

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4. April 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8047 18. Wahlperiode 07.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7952 – Mögliche Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline Nord Stream 2 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger PAO Gazprom gemeinsam mit E.ON SE, Royal Dutch Shell, Engie S. A., OMV Aktiengesellschaft und BASF SE/Wintershall Holding GmbH den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Konkret soll die Kapazität der bestehenden Pipeline bis zum Jahr 2019 um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppelt werden, wenngleich die ersten beiden Stränge bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet sind. Für Nord Stream 2 wurde die New European Pipeline AG gegründet, welche ihren Sitz in der Schweiz hat und damit nicht unter EU-Recht fällt und an der PAO Gazprom 50 Prozent der Anteile besitzt. Ungeachtet der Beschlüsse zur europäischen Energieunion, die eine Diversifizierung europäischer Rohstoffbezugsquellen...