Polizeieinsatz am 02.03.2016 - Tödlicher Schuss bei einer Verfolgungsjagd in Berlin-Marzahn

Drucksache 17 / 18 225 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 14. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2016) und Antwort Polizeieinsatz am 02.03.2016 – Tödlicher Schuss bei einer Verfolgungsjagd in Berlin-Marzahn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei einem Einsatz der Polizei Berlin am 02.03.2016 in Berlin-Marzahn wurde ein Tatverdächtiger in seinem Fluchtauto von einem Zivilfahnder der Berliner Polizei erschossen. Wie viele Schüsse haben die Dienstkräfte der Berliner Polizei (einschließlich Zivilfahnder*innen) insgesamt abgegeben? a) Aus welchem konkreten Grund wurde von den Dienstwaffen Gebrauch gemacht? b) Welches Ziel wurde mit den Schüssen verfolgt? c) Unter welchen konkreten Voraussetzungen kommt es normalerweise zu einem Schusswaffen-einsatz der Berliner Polizei (einschließlich Zivilfahnder*innen) im Rahmen einer Verfolgungsjagd? Zu 1., 1. a) und 1. b): Die Antwort auf die Frage ist derzeit Gegenstand laufender Ermittlungen, zu denen gegenwärtig keine Auskunft erteilt wird. Zu 1. c): Der Einsatz der Schusswaffe durch Vollzugsbeamtinnen und -beamte der Berliner Polizei erfolgt regelmäßig auf Grundlage des...