Aufgaben der Thüringer Gemeinden im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe

01.04.2016 Drucksache 6/1951 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 11. April 2016 Aufgaben der Thüringer Gemeinden im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe Der Bürgermeister der Gemeinde Langenorla hat den Nutzungsvertrag des Feuerwehrgerätehauses des Feuerwehrvereins Kleindembach am 23. März 2016 dahin gehend verändert, dass der Verein das Gebäu­ de ausschließlich zur Vorbereitung, Durchfüh­ rung und Nachbereitung von Dorffesten nutzen darf. Jede weitere Nutzung im Zuge der Ver­ einstätigkeit ist untersagt worden. Zudem muss der Feuerwehrverein Kleindembach seit 2015 anteilig Betriebskosten in Höhe von 500 Euro pro Jahr für das Feuerwehrgerätehaus an die Gemeinde zahlen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist diese Vorgehensweise des Bürgermeisters mit dem § 10 Abs. 6 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) ver­ einbar? 2. Ist die Zahlung von Betriebskosten durch Feuerwehrvereine an die Gemeinde eine übliche Vorgehensweise im Freistaat Thüringen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung das Vorgehen des Bürgermeisters der Gemeinde Langenorla hinsichtlich der Einschränkung des Feu­ erwehrgedankens durch Vereine nach dem § 10 Abs. 6 ThürBKG? 4. Welche konkreten Maßnahmen erachtet die Thüringer Landesregie­ rung zur Förderung der Vereinsarbeit der Freiwilligen Feuerwehren für notwendig und sinnvoll? Herrgott M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Herrgott (CDU)