Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Lan-deswahlrechtsänderungsgesetz)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11642 06.04.2016 Datum des Originals: 05.04.2016/Ausgegeben: 12.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz) A Problem Aufgrund der Berichtspflicht in § 47 des Landeswahlgesetzes und der üblichen Aktualisierung des Landeswahlrechts im Vorfeld jeder Landtagswahl ist insbesondere das Landeswahlgesetz auf Änderungserfordernisse zu überprüfen. B Lösung Dem Ergänzungs- und Änderungsbedarf im Landeswahlgesetz wird in mehreren Bestimmungen Rechnung getragen. Insbesondere wird der Abstand zwischen dem Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen und dem Wahltag um 11 Tage vergrößert, damit zusammenhängende Stichtage für die Zulassung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge werden mit Wirkung ab der übernächsten Landtagswahl angepasst. Das Wahlkreisgesetz wird im Sinne einer größeren Transparenz in das Landeswahlgesetz inhaltlich unverändert integriert. C Alternativen Beibehaltung des bisherigen Rechtszustands. D Kosten Keine nennenswerten Auswirkungen. Das Land erstattet...