Stand der Umsetzung des „Kontos für jede/n“ in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3979 21. Wahlperiode 07.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 07.04.16 Betr.: Stand der Umsetzung des „Kontos für jede/n“ in Hamburg In Deutschland leben immer noch Hunderttausende Menschen ohne ein Bankkonto. Nach Schätzung der Verbraucherzentralen sind es sogar bis zu 3 Millionen Personen. Es wird befürchtet, dass diese Zahl mit dem Zuzug von geflüchteten Menschen weiterhin ansteigen wird. Ein Girokonto ist die Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Menschen, die über kein Girokonto verfügen, können zum Beispiel keine Wohnung anmieten. Das im Februar 2016 verabschiedete Gesetz ermöglicht nun Menschen, die sich in der Europäischen Union aufhalten, auch dann ein Konto zu eröffnen, wenn sie über keinen festen Wohnsitz verfügen oder Asylsuchende ohne Aufenthaltstitel sind, die nicht abgeschoben werden können. In der Bank-Praxis gilt diese Gruppe aber als problematisch und es werden immer noch Kunden/-innen abgelehnt, die ein Basiskonto eröffnen wollen. Das Gesetz bietet ihnen neue Möglichkeiten, jedoch werden von manchen Banken hohe Gebühren erhoben, die für diese Menschen ein Hindernis darstellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Hamburger/-innen, die über kein Bankkonto verfügen, sind dem Senat gegenwärtig bekannt? a) Wie viele der Betroffenen davon sind wohnungslos? b) Wie viele der Betroffenen sind Asylsuchende? c) Wie...