Vorstoß von Umweltminister Wenzel für eine höhere Dieselsteuer - Verliert die Landesregierung gleichzeitig die Interessen der Berufspendler und des Landes als VW-Anteilseigner aus dem Blick?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5522 Dringliche Anfrage Fraktion der CDU Hannover, den 11.04.2016 Vorstoß von Umweltminister Wenzel für eine höhere Dieselsteuer - Verliert die Landesregierung gleichzeitig die Interessen der Berufspendler und des Landes als VW-Anteilseigner aus dem Blick? Im Vorfeld der Umweltministerkonferenz ging Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel mit der Überlegung an die Öffentlichkeit, die Steuern auf Dieselfahrzeuge erhöhen zu wollen. Er unterstrich seine Pläne im Rahmen einer Pressemitteilung vom 7. April 2016, in der er unter der Überschrift „Statement Umweltminister Wenzel zur Sonder-UMK: ‚Automobile Abgasemission minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen‘“ und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den VW-Abgasskandal Folgendes ausführte: „Ich halte es für notwendig, sowohl finanzpolitische als auch ordnungs- und steuerrechtliche Möglichkeiten einzusetzen, um Technologieführerschaft bei abgasarmen und abgasfreien Technologien zu ermöglichen.“ Presseberichten zufolge gab es Gegenwind für diese Pläne nicht nur aus Bayern und aus dem vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann regierten Baden-Württemberg, sondern auch vom Koalitionspartner in Hannover. So berichtete die Braunschweiger Zeitung am 8. April 2016 unter der Überschrift „Diesel-Streit entzweit das Kabinett“ darüber, dass sich die Niedersächsische Staatskanzlei nicht äußere, sondern...