Überwachung durch Drohnen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4024 18. Wahlperiode 16-04-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Überwachung durch Drohnen 1. Welche öffentlichen Stellen haben in den Jahren 2014 und 2015 wann, zu welchem Zweck und zu welchen Kosten in Schleswig-Holstein Drohnen mit Bildübertragung oder -aufzeichnung eingesetzt? Wie sind die Betroffenen ggf. auf die Bildaufzeichnung hingewiesen worden? Antwort: Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten: Am 01.10.2015 wurde durch die Polizeidirektion Lübeck ein unbemanntes Luftfahrtsystem der Polizei Hannover in einer Todesfallermittlung zur Absuche eines Uferstreifens und eines Feldes nach einer vermissten Person eingesetzt. Zu den entstandenen Kosten können keine Angaben gemacht werden, da eine Abrechnung noch nicht erfolgt ist. Geschäftsbereich des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume, Integrierte Station Geltinger Birk Von der Integrierten Station wurden in dem genannten Zeitraum Aufträge für drei naturschutzfachlich motivierte Befliegungen der Geltinger Birk und Umgebung erteilt, um z. B. den Erfolg realisierter Maßnahmen zu dokumentieren. Es wurde nur aus großer Höhe und nur Landschaft fotografiert. Personen sind auf den Aufnahmen nicht zu erkennen: 1. Befliegung 2014: Kosten ca....