Verstoß gegen Freizügigkeitsgesetz/EU

Drucksache 16/6282 22. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Verstoß gegen Freizügigkeitsgesetz/EU Die Kleine Anfrage 4108 vom 29. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Pressemeldung der Bundespolizeiinspektion Trier nahm die Bundespolizei am Flughafen Hahn einen 23 Jahre alten Rumänen am 25. Februar 2016 fest. Der Mann reiste mit dem Flugzeug aus dem irischen Dublin ein. Bei der Passkontrolle stellten die Polizisten fest, dass er vom Amtsgericht Wiesbaden gesucht wurde. Er hat noch eine Restfreiheitsstrafe von 289 Tagen zu verbüßen. Die Bundespolizei brachte den Mann in die Justizvollzugsanstalt Rohrbach. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen kam es zum Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern im Jahre 2015 in Rheinland- Pfalz (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)? 2. In wie vielen Fällen kam es zu einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Feizügigkeitsgesetz/EU in Rheinland-Pfalz (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten und nach den Jahren 2014 und 2015)? 3. Wie viele Unionsbürger sind in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert (bitte aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten und nach den Jahren 2013, 2014 und 2015)? 4. In wie vielen Fällen kam es zum Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von inhaftierten Unionsbürgern in Rheinland- Pfalz (bitte...