Unterstützt die Landesregierung den Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband bei der Ermittlung der Datengrundlagen für die Beitragserhebung?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5517 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Unterstützt die Landesregierung den Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband bei der Ermittlung der Datengrundlagen für die Beitragserhebung? Anfrage der Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock und Martin Bäumer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.04.2016 Der Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband (NDUV) hat seinen Sitz in der Gemeinde Amt Neuhaus. Es handelt sich um einen landesgesetzlich mit der Aufgabe der Deicherhaltung betrauten Hochwasserdeichverband nach § 7 Abs. 3 des Niedersächsischen Deichgesetzes. Der Verband hat als Wasser- und Bodenverband hoheitliche Befugnisse gegenüber seinen Mitgliedern, darunter das Recht und die Pflicht, Beiträge für die Finanzierung der Verbandsaufgabe zu heben. Der Beitrag knüpft an die Einheitswerte der Grundstücke seiner Mitglieder an. Üblicherweise übermitteln die Finanzbehörden die damit verbundenen Daten zu den Besteuerungsgrundlagen an die Deichverbände nach § 31 Abs. 1 Abgabenordnung. Eine eigene Übermittlung durch den Verband kommt nach Ansicht von Experten nicht in Betracht, da dies mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Beim NDUV scheitert die Übermittlung der Daten durch die Finanzverwaltung daran, dass diese dort in geeigneter Form nicht vorliegen, was mit dem Charakter des Bereichs als Beitrittsgebiet zu tun hat. Der Verband hat daher die entsprechenden Daten lange Zeit von den Gemeinden...