Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5309 6. Wahlperiode 06.04.2016 GESETZENTWURF der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) A Problem und Ziel Im März 2015 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ (im Folgenden BLAG) ihren Bericht mit dem Titel „Landwirtschaftliche Bodenmarktpolitik: Allgemeine Situation und Handlungsoptionen“ gemäß Beschluss der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder vom 16. Januar 2014 vorgelegt. In diesem Bericht heißt es: „Im Zusammenhang mit dem teilweise drastischen Anstieg der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen, den Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher Investoren, der Ausbildung von Holdingstrukturen in der Landwirtschaft sowie der Nachfrage landwirtschaftlicher Flächen zur nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ist das Geschehen auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten in Deutschland zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger gerückt. Gleichzeitig hat eine Diskussion um bodenmarktpolitische Zielsetzungen in Bund und Ländern sowie die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Instrumente begonnen. Eine aktuelle Formulierung bodenmarkt- und agrarstrukturpolitischer Ziele existiert derzeit aber weder auf Ebene des Bundes noch der Länder. Die Zuständigkeiten für den Bodenmarkt beeinflussende Maßnahmen sind darüber hinaus zwischen Bund und Ländern...