Vermeidung, Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsabgaben für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Windenergie

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3864 Kleine Anfrage 1599 der Abgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an die Landesregierung Vermeidung, Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsabgaben für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Windenergie Der Betrieb von Windkraftanlagen gilt als Eingriff in Natur und Landschaft. Deshalb müssen Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern durch das Landesamt für Umwelt in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren genehmigt werden. Durch Nebenbestimmungen sollen Eingriffe minimiert werden, etwa durch die Untersagung des Betriebs zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft werden Ersatzmaßnahmen oder eine Ausgleichsabgabe festgesetzt. Ersatzmaßnahmen sowie die Zahlung einer Ausgleichsabgabe werden ebenfalls in Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid festgelegt. Wir fragen die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurde in den Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid der Betrieb zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten untersagt? In wie vielen Fällen wurden in den Nebenbestimmungen ortsbezogene Ersatzmaßnahmen festgelegt? In wie vielen Fällen wurden finanzielle Ausgleichsabgaben an den Naturschutzfond Brandenburg festgelegt? (Bitte für die Jahre 2010 bis 2015 auflisten.) 2. In wie vielen Fällen haben die Antragsteller (Windenergieunternehmen) in den Jahren 2010 bis 2015 gegen...