Offener Mutter-Kind-Vollzug

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Offener Mutter-Kind-Vollzug Fragen an die Staatsregierung: 1. Seit wann und aufgrund welcher Rechtsvorschriften besteht in Sachsen die Möglichkeit zum offenen Mutter-Kind-Vollzug, welche Voraussetzungen müssen die Gefangenen erfüllen, um den Mutter-Kind-Vollzug nutzen zu können, auf welchem Wege erfolgt die Zuweisung von straffällig gewordenen Müttern und ihren Kindern auf die Mutter-Kind-Plätze und wodurch unterscheidet sich der offene Mutter-Kind-Vollzug vom regulären Strafvollzug und gibt es gesondert geschultes Personal auf diesen Stationen? 2. Laut der großen Anfrage von CDU und SPD (Drs. 6/3640) waren die fünf zur Verfügung stehenden Plätze in der JVA Chemnitz in den vergangenen fünf Jahren nahezu ausgelastet. Mussten ggf. potenziell in Frage kommende Mütter im regulären Strafvollzug, also ohne ihre Kinder, untergebracht werden? (bitte entsprechend der Jahre seit dem Bestehen des offenen Mutter-Kind-Vollzuges auflisten) 3. Wo werden Kinder, für die nicht die Möglichkeit besteht, bei ihren Müttern untergebracht zu werden (etwa, weil sie erkrankt sind, sie das zulässige Alter für eine gemeinsame Unterbringung überschritten haben oder kein freier Mutter-Kind-Platz zur Verfügung stand) untergebracht und wie wird ein Kontakt zwischen diesen Müttern und ihren Kindern sichergestellt? 1 Dresden, den 6. April 2016 Katja Meier, MdL DRUCKSACHE 6/4824 Eingegangen...