Besonders gefährdete Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemein-schaftsunterkünften besser schützen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5317 6. Wahlperiode 06.04.2016 ANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen Der Landtag möge beschließen: 1. Menschen, die vor Verfolgung und vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, um sie vor Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen. Die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen/Unterstützer erfordern entschiedene Antworten unseres Rechtsstaates. Dasselbe gilt für die Verbreitung rassistischer Hetzparolen, mit denen asylsuchende Menschen als Bedrohung für unser Zusammenleben diffamiert werden und gezielt Verunsicherung geschürt wird. 2. Aber auch innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte besteht Schutzbedarf. Dort leben Menschen auf engstem Raum, weitgehend ohne Privatsphäre. Besonders belastend ist diese Situation für Kinder und Jugendliche. Für Frauen und Mädchen besteht eine erhöhte Gefahr von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Der Mangel an Privatsphäre verstärkt auch das Diskriminierungsrisiko für Menschen mit Behinderungen sowie für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI). 3. Gewaltfördernde oder -begünstigende Konstellationen in Erstaufnahmeeinrichtungen...