Wahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3941 21. Wahlperiode 06.04.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Die Bürgerschaft hatte in ihrer Sitzung vom 31. März 2016 die Vertrauensleute und ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg gemäß § 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung gewählt. Am 5. April 2016 erhielt ich die schriftliche Mitteilung, dass die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht ihr Amt nicht antreten könne. Es ist deshalb eine Ersatzwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion DIE LINKE. Die zu wählende Person muss nach § 26 Absatz 2 Satz 3 VwGO die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfüllen. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus den §§ 20 bis 22 sowie 186 VwGO. Nach § 20 VwGO muss ein ehrenamtlicher Richter Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben. Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind nach § 21 Absatz 1 VwGO Personen...