Angemessene Zinsen bei Steuernachzahlungen

17. Wahlperiode 07.04.2016 Drucksache 17/10776 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Erwin Huber, Karl Freller, Jürgen Baumgärtner, Dr. Otmar Bernhard, Markus Blume, Christine Haderthauer, Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Walter Nussel, Eberhard Rotter, Dr. Harald Schwartz CSU Angemessene Zinsen bei Steuernachzahlungen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene nochmals für eine Anpassung der Verzinsungsregelung gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) einzusetzen. Eine am Kapitalmarkt orientierte mittelstands- und arbeitnehmerfreundlichere Ausgestaltung der Steuernachzahlungsregelung könnte erreicht werden, indem der bisherige Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr auf 3 Prozentpunkte abgesenkt wird. Begründung: Gemäß § 233a AO sind Zinsen von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat (= 6 Prozent p.a.) festzusetzen, wenn die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einer Steuernachforderung oder Steuererstattung führt. Davon betroffen sind insbesondere Unternehmer, denen das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung Steuernachzahlungen für schon länger zurückliegende Jahre auferlegt. Aber auch Rentner können davon betroffen sein, deren Steuererklärungspflicht...