Tarnpässe

Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.02.2016 1. Welche bayerischen Behörden sind befugt, sog. Tarnpässe, d. h. echte Pässe mit Tarnidentitäten, auszustellen oder ausstellen zu lassen? Die Ausstellung von deutschen Tarnpapieren erfolgt ebenso wie die Ausstellung von regulären deutschen Personaldokumenten durch die bayerischen Pass-/Personalausweisbehörden. Sie werden hier im Rahmen der Amtshilfe für die Bayerische Polizei bzw. das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) tätig. 2. Wie läuft der Ausstellungsvorgang (bitte unter Nennung der Genehmigungskette und der ausstellenden Behörde) ab? Die Zeugenschutzdienststellen der Bayer. Polizei prüfen in eigener Zuständigkeit, ob die Voraussetzungen zur Ausstellung von Tarndokumenten nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG) vorliegen, und veranlassen die Ausstellung unmittelbar bei den Pass- bzw. Personalausweisbehörden. Alle anderen bayerischen Polizeidienststellen, die verdeckt eingesetzte Personen führen, beantragen im Falle des Erfordernisses die Genehmigung von Tarndokumenten über das Bayer. Landeskriminalamt beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Nach dort erfolgter Prüfung und Genehmigung wird das Bayerische Landeskriminalamt mit der Beschaffung bei den Pass- und Personalausweisbehörden beauftragt. Ist die Erteilung eines Tarndokumentes im Bereich des Verfassungsschutzes erforderlich, beantragt das BayLfV bei der...