Überarbeitung der Förderrichtlinien im Sozialbereich

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Überarbeitung der Förderrichtlinien im Sozialbereich CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Förderrichtlinien im Bereich des Sozialministeriums bis Ende 2016 zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten mit dem Ziel, „den Anteil der jährlichen Projektförderung zu senken und mehrjährige Förderungen als Regelförderung zu etablieren.“ (Koalitionsvertrag der CDU und SPD Sachsen von 2014 bis 2019, S. 48). Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Förderrichtlinien im Bereich des Sozialministeriums wurden seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2014 mit welchen konkreten Änderungen überarbeitet (Bitte einzeln auflisten nach Förderrichtlinie unter Angabe der wortgenauen Änderungen)? 2. Wurde bei den bereits überarbeiteten Förderrichtlinien im Bereich des Sozialministeriums im Vorfeld externer Sachverstand einbezogen? Wenn ja, wer? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Förderrichtlinien im Bereich des Sozialministeriums wurden noch nicht überarbeitet (Bitte einzeln auflisten nach Förderrichtlinie unter Angabe der Gründe)? 4. Wird bei den noch nicht überarbeiteten Förderrichtlinien im Bereich des Sozialministeriums im Vorfeld externer Sachverstand einbezogen? Wenn ja, wer? Wenn nein, warum nicht? Dresden, den 5. April 2016 1 Volkmar Zschocke, MdL DRUCKSACHE 6/4801 Eingegangen am: 05.04.2016