Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu)

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe – RL-PsySu) Fragen an die Staatsregierung: 1. Für welche Projekte und Projektträger wurden in den Jahren 2015 und 2016 Fördermittel gemäß o.g. Richtlinie beantragt, bewilligt und ausgezahlt? (bitte einzeln aufschlüsseln nach Projektträgern, Projekten, beantragtem Zuschuss, Bewilligungen und Auszahlungen) 2. Welche Anträge haben 2015 gemäß o.g. Richtlinie keine Zuwendung erhalten? (bitte einzeln aufschlüsseln nach Projektträgern, Projekten, beantragtem Zuschuss, Ablehnungsgründen) 3. Welche Projektanträge wurden 2016 gemäß o.g. Richtlinie noch nicht bewilligt? (Bitte einzeln auflisten nach Projektträger, beantragtem Zuschuss und Ursachen der Verzögerung bei der Ausstellung der Zuwendungsbescheide) 4. Liegen Anträge auf vorzeitigen Maßnahmebeginn vor (wenn ja, bitte Projektträger und Projekt jeweils angeben) und warum wurden im Falle einer Nichtgenehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns keine Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gemäß o.g. Richtlinie ab 1.1.2016 erteilt? 5. Wann ist bei den unter Punkt 3 genannten Antragstellern mit Förderzusagen bzw. -absagen gemäß o.g. Richtlinie für 2016 spätestens zu rechnen? Dresden, den 5. April 2016 1 Volkmar Zschocke,...