In wie vielen Fällen hat die Polizei Videomaterial der üstra genutzt?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5487 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5312 - In wie vielen Fällen hat die Polizei Videomaterial der üstra genutzt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 26.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 08.03.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 30.03.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Am 10.02.2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover ein Urteil zur Videoüberwachung in Bussen und Bahnen der üstra gefällt. Das Gericht hat die Verbotsverfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz als formal rechtswidrig aufgehoben, weil die Verfügung auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat daher die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung bei der üstra materiellrechtlich nicht geprüft. Gleichwohl hat das Urteil eine öffentliche Debatte über Sinn und Zweck der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst. So ist in der dpa-Meldung vom 10.02.2016 zu lesen, dass die Datenschutzbehörde von der üstra ein abgestuftes Überwachungskonzept verlangte, dass anhand einer konkreten Gefahrenprognose belegte, wann auf welchen Linien verstärkt Straftaten zu befürchten seien. Eine Videoüberwachung rund um die Uhr sei nur dann gerechtfertigt, wenn etwa über...