Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3850 Stellungnahme der Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 23 des Volksabstimmungsgesetzes zum Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ vom 5. April 2016 A. Allgemeine Hinweise: Das Volksbegehren fordert den Landtag auf, „…alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg zu unterbinden“. Sieben Einzelforderungen sind darunter subsumiert, die auf das Handeln der Landtages und der Landesregierung abstellen. Die Landesregierung schafft Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Landwirtschaft inklusive der Tierhaltung als wirtschaftliches Rückgrat insbesondere des ländlichen Raums in Brandenburg. Dabei ist die Sicherung eines hohen Tier- und Verbraucherschutzniveaus fester Bestandteil der Politik der Landesregierung. Tierhaltung und Tierschutz stehen in Brandenburg nicht im Widerspruch zueinander. Wenn heute knapp 40.000 Menschen in Agrarbetrieben unterschiedlicher Größe, unterschiedlicher Eigentums- und Bewirtschaftungsformen ihr Auskommen haben, dann ist dies zu einem erheblichen Teil mit der Tierhaltung verknüpft, die qualifizierte Arbeitsplätze und damit Menschen im ländlichen Raum eine Heimat bietet. Dabei ist festzuhalten, dass Brandenburg im Bundesvergleich wenige Nutztiere hat. Berlin und Brandenburg können nicht aus regionaler Produktion versorgt werden. Die Landesregierung unterstützt deshalb Investitionen ins Tierwohl,...